28.05.10

Zündelt die CDU Halle am rechten Rand?

Das findet jedenfalls der Stadtverband Halle der GRÜNEN, weil die CDU Halle in ihrem Kommunalwahlprogramm fordert, straffällig gewordene Ausländer oder Personen mit abgelehntem Asylantrag konsequent in ihre Herkunftsländer abzuschieben.

Um die Eingangsfrage zu beantworten, lohnt vielleicht ein Blick über den großen Teich. In den USA herrscht bei diesen Fragen fast durchwegs eine wirtschaftliche Betrachtungsweise. Dies versachlicht die Debatte und lässt dabei manche Maßnahme angesichts der Kosten als pure Selbstverständlichkeit erscheinen. In Deutschland und auch in anderen europäischen Ländern dagegen hat man bei dem Thema meist das Gefühl, es ginge um die “Bewahrung von Vielfalt” auf der linken Seite und um “Bewahrung der nationalen Identität” auf der rechten Seite des politischen Spektrums. Beide Sichtweisen sind irrational:

Zum einen schafft in erster Linie der ausländische Akademiker “Vielfalt”, nicht etwa der ausländische Kriminelle oder Analphabet, zum anderen ist es schlicht abwegig, in ausländischen Kriminellen eine grundlegende Bedrohung gesellschaftlichen Zusammenhalts zu sehen.

Konservative und Liberale täten gut daran, sich bei der Einwanderungs- und Ausländerpolitik von wirtschaftlichen Gesichtspunkten leiten zu lassen und dies auch in ihren Wahlprogrammen explizit so reinzuschreiben.

4 Kommentare

Warum soll man sich denn nur bei der Einwanderungs- und Ausländerpolitik von wirtschaftlichen Gesichtspunkten leiten lassen?

Man könnte doch genauso jeden straffällig gewordenen Deutschen ausbürgern und ausweisen. Das wäre sicher viel billiger als ein langjähriger Gefängnisaufenthalt und später ein evtl. Rückfall.

Warum soll man zwischen Deutschen und (teilweise hier geborenen) Ausländern unterscheiden?

Ja, warum sollte man dann, wenn man endlich die Unterscheidung zwischen Inländern und Ausländern abgeschafft hat, nicht auch Gefängnisse abschaffen wollen. Sind schließlich Unterdrückungsanstalten und außerdem kostet deren Unterhaltung nur Geld. Würde man die Zwänge und Ungerechtigkeiten in der Gesellschaft vermindern, würde es auch viel weniger Verbrechen geben. Das haben wir schon beim alten Morus gelernt.

Interessanter Standpunkt, mir aber momentan etwas zu unrealistisch, wobei man das sicher genauer untersuchen sollte. Ich meine, wenn's Kosten spart, wär doch toll.

Ich versteh trotzdem nicht, was dagegen spricht, einen kriminellen Deutschen auszuweisen, aber dafür, einen hier geborenen, kriminellen Ausländer?

Denn wenn die globalisierte Welt schon nicht mehr bei der Herkunft von Waren und Geld unterscheidet, warum dann immer noch bei der Herkunft von Menschen? Widerspricht das nicht völlig dem Gedanken des freien Marktes?

"Denn wenn die globalisierte Welt schon nicht mehr bei der Herkunft von Waren und Geld unterscheidet"

Tut sie sehr wohl. Ich wage zu behaupten, dass die meisten Menschen auf der Welt für einen moderaten Aufpreis Waren "aus der Heimat" kaufen würden.

"warum dann immer noch bei der Herkunft von Menschen?"

ich halte die westlichen Länder in der heutigen Zeit für am wenigsten nationalistisch oder rassistisch. Anderswo wird weit mehr zwischen "uns" und "euch" unterschieden. Ich halte das für eine Gegebenheit, bei der derjenige, der meint, sie völlig ignorieren zu müssen, immer der Verlierer sein wird. Der Gewinner ist im 21. Jahrhundert, wo Wissen und Knowhow die wichtigsten Ressourcen eines Landes sind, im Zweifel immer der, der in hohem Maße Hochqualifizierte (oder zumindest Gutausgebildete) aus dem Ausland anziehen kann. Die Attraktivität für Hochqualifizierte eines Lands halte ich für einen hervorragenden Indikator für gesellschaftliche Entwicklungen.

"Widerspricht das nicht völlig dem Gedanken des freien Marktes?"

Ich wüßte nicht, wo das geistige Konstrukt "freier Markt" jemals auf der Welt verwirklicht worden wäre, aber ich denke, hier verlieren wir den Zusammenhang zum ursprünglichen Thema.

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