Als die vier Landtagsabgeordeten Ypsilanti die Gefolgschaft aufkündigten, hatte die hessische SPD-Bundestagsabgeordete Helga Lopez schnell eine mögliche Erklärung für deren Verhalten parat: drei von ihnen wurden bestochen. Silberlinge sollen in die Taschen geflossen sein. Bewiesen ist nichts, kein straffälliges Verhalten feststellbar, stattdessen wird Helga Lopez offenbar bereits seit letztem Frühjahr Steuerhinterziehung vorgeworfen.
Der Focus berichtet:
…Nach Informationen des Nachrichtenmagazins FOCUS hat der Bundestag im Frühjahr Lopez’ Immunität aufgehoben, um den Weg frei zu machen für ein Strafverfahren. Lopez soll aus ihrer Tätigkeit als Bürgermeisterin der Gemeinde Biebertal und als Abgeordnete von 2004 bis 2006 Einkommensteuer von knapp 50.000 Euro hinterzogen haben. Der Antrag auf Strafbefehl lautete auf gut 19.000 Euro…
Lopez ist selbst Finanzbeamtin.
UPDATE (9.11.08)
Bild schreibt unterdessen:
Sie hatte zwischen 2004 und 2007 keine Steuererklärung für ihr Einkommen als Bürgermeisterin von Biebertal und als Abgeordnete abgegeben.
UPDATE (10.11.08)
Die FR mit einer kompletteren Darstellung des Sachverhalts. Die FAZ hier.
na dann ist die werte Frau Lopez wohl Expertin in Sachen Steuerhinterziehung und damit auserwählt andere Leute der Bestechlichkeit zu bezichtigen. Vermutlich sieht Frau Lopez in dieser ihrer eigenen Kompetenz den von anderer Seite vermissten Beweis der Bestechung bereits vorliegen.
Frau Lopez als Mitglied des Bundestages ist wegen 3maliger Steuerhinterziehung verurteilt.Da kommt kein SPD-Parteimitglied auf die Idee, sie aus der Partei aus zu schließen.Das entspricht guter Sozialistischer Denkweise:Die wahre Freiheit ist nicht die Freiheit des Gewissens sondern die Freiheit vom Gewissen.