CDU/CSU werden keine gemeinsame Erklärung mit der Linkspartei gegen Antisemitismus unterzeichnen. “Mit den Linken machen wir mit Sicherheit keinen Antrag gegen Antisemitismus”, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Hans-Peter Uhl, der Süddeutschen Zeitung.
Die Bundestagsgeordnete Kristina Köhler hält es für Heuchelei, wenn sich die Linke als Vorkämpfer gegen Antisemitismus geriert, da die Linkspartei als sie noch unter dem Namen SED die Geschicke in der DDR lenkte, Israel das Existenzrecht verweigerte und den jüdischen Staat nie anerkannte.
Bis heute hat die Linkspartei “keine klare Trennung von ihrer unrühmlichen Tradition” vollzogen. Abgeordnete der Linken beteiligten sich an “antisemitischen Demonstrationen” zur Unterstützung von Hamas und Hisbollah, also den radikal-islamischen Gruppierungen, die Israel und den Juden ganz offen einen zweiten Holocaust wünschen. Das Foto links zeigt exemplarisch die Linkspolitikerinnen Jelpke und Hirsch.
Holocaust-Leugnung hat in der Linkspartei selbst zwar keine Tradition, wenn es aber um die Leugnung anderer Völkermorde geht, werden dort mehr als zwei Augen zugedrückt. Der Zentralrat der Armenier wartet bis heute vergeblich, dass die Linkspartei sich von ihrem Abgeordneten Prof. Hakki Keskin distanziert, der als damaliger Vorsitzender der “Türkischen Gemeinde in Deutschland” nach einer Resolution des Bundestags zum Armenier-Völkermord eine Pressemitteilung zu verantworten hat, in der dem Bundestag vorgeworfen wird, der Propaganda der Diasporaarmenier erlegen zu sein.
Der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Jerzy Montag, schlägt sich hingegen auf die Seite der Linkspartei. Er findet es von der Union absolut unangemessen, solche Töne anzuschlagen, und nennt den innenpolitischen Sprecher der Union, Hans-Peter Uhl, einen alten Krakeeler.
Es ist wieder mal soweit. Die Geschichtsfälscher sind unterwegs. Die deutsche "bürgerliche"Rechte kann es nicht verarbeiten, dass sie und grosse Teile der deutschen Industrie den grössten Massenmörder, den es je gegeben hat, an die Macht gebracht haben. Um von Ihrer immerwährenden Schuld abzulenken, versuchen sie immer wieder andere mit ins Boot zu nehmen, um die Vernichtung jüdischer Menschen zu relativieren und Ihre Schuld kleinzureden. Im Bundestag sollte eine Resolution ohne CDU,FDP zum Thema Antisemitismus verabschiedet werden.
Das schliesst nicht aus,dass einzelne anständige Menschen,die es erstaunlicherweise in diesen Parteien auch gibt,sich an dieser Resolution beteiligen können.
"dass einzelne anständige Menschen, die es erstaunlicherweise in diesen Parteien auch gibt"
ja, ich bin durchaus auch der Meinung, daß es in der Nachfolgeorganisation der Mauermörderpartei, die sich nach dem Krieg nie selbstkritisch mit der Nazi-Vergangenheit befaßt hatte, weil ihre Mitglieder selbstredend alle "Anti"-Faschisten waren, ein paar anständige Menschen gibt.
Diese fehlende Aufarbeitung der Nazi-Zeit in der DDR ist vermutlich ein sehr gewichtiger Grund, warum in ländlichen Gegenden in den neuen Bundesländern Neonazis immer noch ein weit schwereres Problem sind als anderswo.
Was eine Erklärung gegen Antisemitismus angeht, sollten CDU, FDP und vielleicht auch SPD sich überlegen eine gemeinsame Erklärung ohne die Linkspartei zu veröffentlichen.