Die FDP reichte vor gut einer Woche eine Kleine Anfrage zum Linksextremismus in Deutschland im Bundestag ein. Darin soll die Bundesregierung angeben,
… warum sie keine Programme und Projekte gegen den Linkextremismus fördert, um die Bevölkerung über die Gefahren aus dem linksextremen Spektrum aufzuklären, und warum es keine Aussteigerprogramme für Linksextremisten in Parallelität zum rechtsextremen Bereich gebe. In einem Vorwort zur Anfrage erklärt die FDP-Fraktion, gewaltbereite Linksextremisten würden seit Jahren die innere Sicherheit Deutschlands bedrohen. Union und SPD hätten in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen, jede Form von Extremismus zu bekämpfen. Obwohl der Linksextremismus nicht weniger gefährlich sei als der Rechtsextremismus, habe sich die Koalition 2006 darauf geeinigt, Programme gegen den Linksextremismus nicht zu unterstützen. “Eine Gefahr von ‘links’ wird nicht wahrgenommen, wodurch die Bekämpfung des Linksextremismus kaum bis gar nicht betrieben wird. So besteht in der Gesellschaft trotz zunehmender Straftaten eine erschreckende Akzeptanz gegenüber politisch links motivierter Gewalt”, begründet die FDP-Fraktion ihre Anfrage.
Darin richtet die FDP einen Fragenkatalog an die Bundesregierung.
Die FDP wird bei diesem Thema in den nächsten Jahren große Beharrlichkeit beweisen müssen, falls auf diesem Gebiet Fortschritte erzielt werden sollen. Es wird sich zeigen, wie ernst sie das Thema verfolgen. Die erschreckende Akzeptanz in der Gesellschaft gegenüber Linksextremismus in Deutschland ist vor allem auch ein Problem, bei dem die Medien als “Vierte Gewalt” im Staate ihrer Verantwortung nicht gerecht werden. Während breit über Programme “Gegen Rechts” berichtet wird, scheint es politisch nicht opportun zu sein, ein Programm oder Projekte gegen Linksextremismus ins Leben zu rufen. Besser wären vielleicht gar Programme, die sich entschlossen gegen jede Form von Extremismus und Gewalt wenden. Eine Beteiligung der Linkspartei an solchen Projekten wäre dabei freilich unerwünscht.
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