Darf ein demokratischer Rechtsstaat bei der Abwehr von politischem Extremismus mit Extremisten anderer politischer Richtung zusammenarbeiten? Kann und darf es sein, dass Demonstrationen “Gegen Rechts” regelmäßig zu Orgien der Zerstörung werden, welche von regionalen Zeitungen verschwiegen und verharmlost und dreist behauptet wird, man habe bei diesen Anlässen die “kulturelle Vielfalt” und eine “bunte” Stadt gewahrt?
Ist es gesellschaftlich akzeptabel, dass im Rahmen von Neonaziaufmärschen Gegendemonstranten Steine auf Polizisten, deren Aufgabe es ist, das im Grundgesetz festgeschriebene Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit der Demonstranten, unabhängig von ihrer politischen Überzeugung zu wahren, schmeißen? Der Publizist Henryk M. Broder sah in den Ausschreitungen von Linksextremisten infolge einer Demonstration von Rechtspopulisten gar eine “Kapitulation des Rechtsstaats”.
Auch wenn diese Frage schon seit Jahren im Raum steht - eine ernsthafte Debatte darüber findet fast gar nicht statt. Erfreulich ist deshalb die Wortmeldung des Fraktionschefs der CDU im Sächsischen Landtag, Steffen Flath, welche in der CDU nun für eine Kontroverse sorgt.
Dabei sollte an der Frage, wie graduell extremistisch denn die Linkspartei nun wirklich ist, nicht die Aufmerksamkeit von zwei Grundthemen abhanden gehen:
Zum einen muss gelten, dass wer glaubhaft den Rechtsstaat mit seinen gesetzlich verbürgten Grundrechten verteidigen will, nicht selbst mit Kräften zusammenarbeiten kann, die ideologisch gegen diesen stehen oder gar bei der vorgeblichen Abwehr von politischem Extremismus ausgiebig die Gesetze brechen. Es versteht sich von selbst, dass Gruppen, auf die diese Beschreibung zutrifft, etwaige staatliche Fördermittel zu entziehen sind.
Zum anderen müssen sich die demokratischen Kräfte dieses Landes die Frage stellen, ob der ausgiebig von Bundesmitteln finanzierte “Kampf gegen Rechts” nicht durch einen “Kampf gegen Extremismus und Gewalt” ersetzt werden müsste.
Dies käme den gesellschaftlichen Anforderungen von heute und wahrscheinlich auch den nächsten Jahrzehnten sehr entgegen.
Also hier würde sich ja die Frage stellen, seit wann Autonome und Antifanten denn Geld erhalten vom Staat...
Ich war in Köln nicht dabei, insofern erlaube ich mir kein Urteil darüber, aber bei anderen Demos habe ich weder geworfene Steine noch randalierende Linksextremisten gesehen - wohlgemerkt, ich spreche hier nur über Demos die ähnlich organisiert waren wie die in Köln, also die von einem breiten Bündnis getragen wurden.
Dass Antifa und Autonome Gewalt einsetzen bestreite ich nicht und ich verteidige dies im übrigen auch nicht.
Steinwürfe bei einer Neonazi-Demo vor zwei Wochen
Man findet bei der Google-Suche unzählige Beispiele dieser Art.
Nun, es ist schon richtig, daß "Autonome und Antifanten" für ihre Aktivitäten zwar nicht direkt Födermittel bekommen, immerhin jedoch oft genug auch Sozialhilfe.
Ein Problem ist, daß diese "breiten Bündnisse" keine oder nur wenig Anstrengungen unternehmen, um Gewalttäter aus diesen Demos auszuschließen.
Im linksextremen Milieu scheint es eine Mentalität zu geben, nach der Neonazi-Demos als große Parties angesehen werden, wo man mal so richtig, und fast immer ungestraft, die Sau (Steine auf Polizisten, sind ja keine Menschen .., schmeißen, Straßenbarrikaden, bis hin zu Autos anzünden) raus lassen kann.
Ich habe den starken Eindruck, daß diese Haltung in diesen breiten Bündnissen auf fast schon offenes Verständnis stößt.
Mir erschließt sich auch nicht der zivilgesellschaftliche Nutzen der Gegendemos, die mir ein endlos selbst-beschwörendes Ritual zu sein scheinen, deren Teilnehmer sich nach ihrer eigenen Einschätzung moralischer Überlegenheit in gesellschaftlichen Debatten selbstgewiß sind.
Wie wäre es denn, wenn man mal getreu dem Spruch "Stell dir vor, morgen ist Neonazidemo und keiner geht hin?" handeln würde?
Zum Schluß noch ein Ausschnitt aus einer Ausgabe der FAZ vom letzten Jahr:
Kreativ und wirklich förderungswürdig finde ich hingegen das da hier:
http://www.apfelfront.de/
Naja also Sozialhilfe ist nun wirklich ein anderes Thema als Fördermittel...
Ich unterschreib aber mal widerspruchslos die Aussage, dass ein Problem mit der Mentalität im "linken Lager" gibt. Ich muss regelmäßig würgen wenn wieder einer einen kreativen Ruf wie "Polizisten sind Faschisten" (was sich reimt ist halt gut) ausstößt. Wobei ich allerdings speziell von den grünen weiß dass sie sich gerne über solche Leute lustig machen.
Zum ersten Link: War diese Veranstaltung von einem vergleichbaren Bündnis organisiert worden? Wenn nein, dann bestätigst du nur meine Aussage ;)
Und bei diesen breiten Bündnissen (und ich meine auch breite Bündnisse, will heißen auch CDU und FDP sind beteiligt und nicht nur linke Vereine) kündigt die Antifa vorher an keine Gewalt anzuwenden und hält sich normalerweise auch daran - das ist jedenfalls meine Erfahrung. Anderenfalls würden diese Bündnisse ziemlich schnell wieder auseinanderbrechen - und sie sind auch bereit wegen solchen Vorkommnissen auseinandergebrochen.
Der Humor ist sowieso die beste Waffe gegen Extremisten, das stimmt schon. ich halte aber auch nicht viel von dem Gedanken, dass Nazis ungestört ihre Demos abhalten und keiner ein "zeichen setzt". Das "Zeichen setzen" kann man toll finden oder nicht - schlecht find ichs jedenfalls nicht (ich rede hier aber über die Gewaltfreien Veranstaltungen). Bleibt aber Geschmackssache und ohne allzugroßen konkreten Effekt.
Naja und Autonome...Die brauchen keine Nazidemos, 1. Mai, unangenehme Wahlergebnisse, schlechte Laune etc pp bieten genug Gründe. Sehr aufschlussreich ein Interview das vor einiger zeit im Internet verbreitet wurde - eine junge Autonome, die gefragt wurde, wieso sie das eigentlich grad macht. "Öh naja weil.... weil s is richtig so äh". Da war sogar Stoiber eloquenter...