Die Iren haben abgestimmt, und dem Lissabon-Vertrag eine Abfuhr erteilt. Über die möglichen Gründe hierfür darf gerätselt werden. Sicherlich spielten auch sachfremde Argumente eine Rolle, sowie das allzu menschliche Bedürfnis, den Regierenden eins auszuwischen. Wie üblich nach einem solchen Ergebnis, hinterlässt es einen aufgescheuchten Hühnerhaufen von Politikern, die fast stündlich “neue” Ideen produzieren, um die Krise zu bewältigen. Wiederum wie üblich, werden diese sich nach kurzer Zeit beruhigen, um einen Kompromiss auszuarbeiten.
An dem derzeitigen Zustand der EU darf wahrlich Kritik geübt werden: ausufernde Bürokratie, Bürgerferne, mangelnde Transparenz, demokratische Defizite. Aber reichen diese berechtigten Kritikpunkte aus, die EU als solches abzulehnen? Die Befürworter der EU führen gewichtige Argumente für diese ins Feld: die ruinöse Konkurrenz bis hin zu verheerenden Kriegen unter den europäischen Nationalstaaten, die Globaliserung der Weltwirtschaft, die Schaffung eines einheitlichen Wirtschaftsraumes in Europa, angesichts des sehr wahrscheinlichen entstehenden Wirtschaftsraumes in Asien, sowie des bestehenden und sich vergrößernden in Amerika.
Die EU-Verweigererfront setzt sich aus heterogenen Bestandteilen zusammen. Bei näherem Hinsehen bleibt jedoch jegliches Erstaunen aus: wir treffen alte Bekannte wieder. Da ist die (extreme) Linke, die in der EU eine Institution des ungebremsten Kapitalismus, der Ausbeutung, der Verarmung der Massen wittert und propagandistisch ausbeutet. Auf der anderen Seite formiert sich die (extreme) Rechte, welche die teilweise Aufgabe des Nationalstaates als Verrat brandmarkt, die Aufgabe “heiliger” nationaler Werte befürchtet, bis hin zur “Islamisierung” Europas durch Vorwegnahme als Tatsache des nicht vorhandenen Beschlusses, die Türkei in die EU aufzunehmen. Auch hier rattert die Propagandamaschine.
Beiden ungleichen Brüdern sind gewisse Argumentationslinien gemein: Die EU ist zumindest die Vorstufe einer Diktatur, wenn wir nicht schon in einer solchen leben. Aus jedem EU-Paragraphen schimmert die Fratze der Diktatur. Beide Seiten bedienen sich aus der Grabbelkiste des anderen: während sich die extreme Rechte gewisser anti-marktwirtschaftlicher Argumente befleißigt (Rede von Prof. Schachtschneider in Salzburg), und der EU die Eliminierung des Mittelstandes, der Einführung von Hungerlöhnen unterstellt, greift die andere Seite sehr genüsslich auf “nationale”, fremdenfeindliche Aspekte zurück (Lafontaines berühmte “Fremdarbeiterrede”). Die einen betonen eben mehr das “Nationale”, die anderen mehr das “Sozialistische”.
Politisch ist das linke Spektrum europaweit gut organisiert, das rechte auch, bis auf Deutschland. Hier ist bis auf die NPD nichts zu erblicken. Dafür sind etliche sektiererische Blogs vorhanden, die mit missionarischem Eifer ihre Positionen vertreten. Ihr Erfolg dürfte überschaubar sein.
Hach, dazu fällt mir ganz spontan eine Kleinpartei bei uns in der Gegend ein.
Sie fordert vor allem den Austritt aus der EU und die wiedereinführung der D-Mark, dem Stolz des Vaterlandes. Ach, und bevor ichs noch vergesse: sie fordert ebenfalls Subventionen nach Marshallplan-Art, die allerdings diesmal aus dem Staatshaushalt kommen...(das heißt innerhalb von 4 jahren sollen an die 100 Milliarden Euro verbraucht werden um die Wirtschaft zu stärken bzw Arbeitsplätze zu schaffen, das genaue konzept kennt wohl nur die Parteiführung...)
Anders ausgedrückt:
Die EU dient vielen als Feindbild, gegen das es zu hetzen gilt. Wirkliche Argumente können sie kaum bieten außer "das IST halt so" und das allzusehr bekannte "früher gings auch ohne".
Alternativen zur EU? Bitte, ich warte. Aber der Nationalstaat an sich dürfte da nicht mehr ausreichen und die sozialistische Internationale dürfte man getrost vergessen können...